„Frau von der Leyen ist keine ‚Arbeitsministerin‘, denn ihr sind die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern völlig gleichgültig.“ Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die Weigerung der CDU-Politikerin, ein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern mit der Stammbelegschaft auf den Weg zu bringen.

„Frau von der Leyen hat die Beschäftigten schon bei der Festsetzung eines einheitlichen branchenübergreifenden Mindestlohns im Stich gelassen. Dass sie jetzt auch noch die Entgeltgleichstellung von Leih- und Zeitarbeitnehmern mit der Stammbelegschaft blockiert, schlägt dem Fass den Boden aus. Offenkundig hat sie nur die Interessen der Unternehmer im Blick. Dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den ganzen Tag arbeiten und von ihrem Lohn trotzdem nicht leben können, ist für sie offenkundig kein Grund, endlich tätig zu werden“, stellte Decker fest.

In Deutschland müsse der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ auch für Leiharbeitnehmer endlich gelten. „Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, um die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping zu verhindern. In beiden Fällen nützt der Hinweis auf den Vorrang tariflicher Regelungen wenig, sondern ist eher eine faule Ausrede, denn in den Branchen, um die es geht, sind viele Betriebe aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Tarifliche Regelungen können hier überhaupt nicht greifen“, erklärte Decker.

Decker forderte die Bundesministerin auf, sich doch noch eines Besseren zu besinnen. „Handeln Sie und zwar im Interesse der Beschäftigen. Wir brauchen den Mindestlohn, wir brauchen die Entgeltgleichheit“, so Decker.