Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat im Anschluss an die heutige VhU-Pressekonferenz zum Landeshaushalt die Unternehmerverbände dafür kritisiert, im gleichen Duktus wie die Landesregierung auf das Prinzip Hoffnung beim Wachstum und auf einen Kahlschlag bei den Leistungen des Landes und im Öffentlichen Dienstes zu setzen. „Die Beschäftigten sollen richten, was die schwarz-gelbe Landesregierung falsch macht. So scheinen sich die hessischen Unternehmerverbände die Haushaltskonsolidierung vorzustellen, doch das kann es nicht sein“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir brauchen aber einen attraktiven Nahverkehr und einen leistungsfähigen, attraktiven Öffentlichen Dienst. Die Forderung nach Einsparungen bei den Lehrerstellen, in der Finanzverwaltung und bei der Polizei und der gleichzeitige Ruf nach einem Staat, der seine hoheitlichen Aufgaben in herausragender Weise erfüllt, passen nicht zusammen.“

Darauf laufe es aber letztlich hinaus. Wer den „guten Lehrer“ wolle, wie die VhU, erhalte ihn nicht durch Demotivierung. Selbstverständlich, so Rudolph, müssten auch diese Bereiche einen Konsolidierungsbeitrag leisten, doch „wer unkonkrete Forderungen fast alleine auf Kosten der Landesbediensteten in Form pauschaler Stellenstreichungen und Ausgabenkürzungen bis hin zur Abschaffung eines nicht genannten Ministeriums erhebt, disqualifiziert sich in gewisser Weise selbst.“ Die SPD hätte darüber hinaus gerne gehört, welchen Beitrag die Vermögenden und die Wirtschaft zu leisten bereit wären, „doch wenig bis nichts von dieser Seite. Gerade da gibt es aber erheblichen Handlungsbedarf, beispielsweise in Form einer Vermögensteuer und der Reform der Erbschaftsteuer.“ Wer einen handlungsfähigen Staat wolle, müsse ihn auch handlungsfähig halten, sagte Rudolph.