Günter Rudolph (SPD): Landesregierung muss Meldegesetz im Bundesrat ablehnen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesentwurf für ein neues Meldegesetz im Bundesrat abzulehnen. „Der Gesetzesentwurf ist vor allem im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Änderungen völlig inakzeptabel. Auch die Hessische Landesregierung muss sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst werden“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag ist. „Wir appellieren hier insbesondere an die FDP. Der durch den Gesetzentwurf erleichterte Handel mit Daten von Privatpersonen kann nicht im Sinne einer ehemaligen Bürgerrechtspartei sein“, so Rudolph.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Meldeämter Daten gegen Gebühr an Unternehmen weitergeben dürfen sollen, ohne die Betroffenen an dem konkreten Verfahren beteiligen zu müssen. Dass diese zwar vorbeugend Widerspruch einlegen dürfen, ist unserer Auffassung nach völlig unzureichend – zumal dies offensichtlich nicht gilt, wenn die Unternehmen bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren wollen. Mit solchen Daten dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Das läuft auch den Verbraucherschutzinteressen zuwider. Dem Adresshandel ist mit solchen Regelungen Tür und Tor geöffnet. Das kann und darf nicht sein“, so Rudolph.