Als „Schritt in die völlig falsche Richtung“ hat der Rechtspolitiker Marius Weiß (SPD) die heute mit den Stimmen der hessischen Landesregierung im Bundesrat gebilligte Einführung eines Warnschussarrestes bezeichnet. Mit diesem Instrument kann nun gegen jugendliche Straftäter neben einer Bewährungsstrafe künftig auch ein Arrest verhängt werden. Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg wurde im Hamburger Abendblatt mit den Worten zitiert, er halte den Arrest für eine „gelbe Karte, die den Jugendlichen klar machen würde, dass sie ohne Verhaltensänderung mit einer längeren Inhaftierung rechnen müssten“.

„Aus rechtspolitischer Sicht ist dies völliger Unsinn. Das Jugendgerichtsgesetz bietet schon jetzt eine Fülle von Möglichkeiten, um auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden mit Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln oder eben der Jugendstrafe zu reagieren. Straffälligen Jugendlichen kann man also durchaus mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten die gelbe Karte zeigen“, sagte Weiß am Freitag in Wiesbaden.

Weiß zufolge habe die Einführung des Warnschussarrestes eine ganz andere Ursache. „Der Warnschussarrest soll vermeintlichen Ängsten aus der Bevölkerung entgegenwirken. Er kann daher nur als eine Populismuskeule bezeichnet werden. Diese ist jedoch völlig überflüssig, der Einführung hätte es schlicht und einfach nicht bedurft.“ „Rein fachlich birgt der Warnschussarrest außerdem einen Widerspruch“, so der SPD-Politiker, „er soll bei Jugendlichen möglich sein, die eine Strafe auf Bewährung erhalten haben. Bei einer Bewährungsstrafe wird aber gerade eine positive Sozialprognose erstellt, aus diesem Grund wird die Haftstrafe ja ausgesetzt und nicht vollzogen. Wieso auf eine positive Sozialprognose ein Arrest folgen soll, ist nicht nachvollziehbar und für die weitere Entwicklung der Jugendlichen auch nicht hilfreich“, so Weiß.