

Die heutige Stellungnahme des Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz als traurigen Beleg für die Hilflosigkeit der Landesregierung, die wichtigen Fragen für das Universitätsklinikum Giessen und Marburg zu klären bezeichnet. Die Landesregierung hat bei der Privatisierung weitgehend alle Mitbestimmungsrechte abgegeben. Nun können Bouffier und Kühne-Hörmann nur noch als Zaungast zusehen, was aus dem Uniklinikum wird. Entsprechend aussagelos sind auch solche Statements. Die Privatisierung war falsch, sagten Spies und Merz am Mittwoch in Wiesbaden.
Bemerkenswert sei allerdings, dass Bouffier die Kürzung von 236 Stellen sang- und klanglos hinnehme. In Marburg und Giessen verlieren 236 Menschen ihren Job und die Landesregierung befürwortet das auch noch. Diese Ignoranz gegenüber Einzelschicksalen ist unerhört, so Spies.
Diese Landesregierung wurschtelt beim UKGM nach der gescheiterten Übernahme durch Fresenius einfach weiter. Kein Kommentar zum Scheitern des von ihm pompös angekündigten Geschäfts sagte Merz. Noch dazu vollführten Bouffier und Kühne-Hörmann bei ihrer Haltung zu Rhön erneut eine Pirouette. Erst wird bei der Privatisierung Rhön das Vertrauen ausgesprochen. Dann sagt die Wissenschaftsministerin im Ausschuss, alles sei besser als Rhön. Und nun belobhudelt Bouffier wieder die Zusammenarbeit. Heute so, morgen so. Was ist denn nun richtig?