Günter Rudolph (SPD): Land Hessen ist keine Versorgungsstelle für von Abwahl bedrohte Politiker

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutige Meldung der HNA, wonach der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus stellvertretender Regierungspräsident in Kassel werden soll, als „außerordentlich befremdlich" bezeichnet

„Die Stelle ist noch nicht einmal ausgeschrieben. Verteilt das Innenministerium wieder einmal in gewohnter Art und nach Gutdünken Positionen, ohne den Rechtsweg einzuhalten? Das Land ist doch keine Versorgungsanstalt für von Abwahl bedrohte FDP-Politiker", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Rudolph forderte das Innenministerium auf, umgehend darüber aufzuklären, ob es bereits eine personelle Festlegung für diese Stelle gebe. „Die Opposition hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die personellen Auswahlverfahren der Landesregierung bestellt ist", sagte Rudolph.