Günter Rudolph (SPD): Bouffiers Informationsgepoker ist dem Fall Halit Yozgat unwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier wie auch das Innenministerium dringend über die damaligen Ereignisse aufklären müssen. „Während die Wochenzeitung Die Zeit eine in ihrer Qualität einzigartige Indizienkette aufbaut, die die Frage, ob der Verfassungsschützer Andreas T. nicht doch den Mord an Yozgat begangen haben könnte in den Raum stellt, wird T. selbst heute Abend in der NDR-Sendung Panorama seine Unschuld erklären. Welche Geschichte nun näher an der Wahrheit ist, bleibt unklar. Bouffier muss sich endlich zu den damaligen Ereignissen erklären. Ein Mensch wurde umgebracht – da gebietet es doch der Anstand, die Spekulationen nicht wild sprießen zu lassen, sondern für einen geordneten Ablauf zu sorgen. Bouffiers Pokern mit wichtigen Informationen ist dem Fall Halit Yozgat unwürdig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

„Bouffiers bloße Willenserklärung, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der NSU-Morde auszusagen, ist eine Farce. Ob er vor dem Gremium befragt wird, entscheidet nicht er, sondern der Ausschuss. Wir sind gespannt, was ihm ‚möglich‘ sein wird, ‚darzulegen‘“, sagte Rudolph zu Bouffiers heutiger Äußerung im Agenturdienst der dpa. Den Mitgliedern des Berliner UNAs sei genauso unklar wie der hessischen SPD-Fraktion, warum das Innenministerium das Verhör des V-Manns durch die Polizei nicht genehmigte hatte. „Die Vermutung, dass hier etwas vertuscht werden sollte, zwängt sich geradezu auf. Bouffier muss mit offenen Karten spielen und endlich alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte Rudolph.