Dr. Thomas Spies: Landesregierung hat keinen Plan B und setzt wieder ganz auf Rhön

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu den Entwicklungen um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die Landesregierung dafür kritisiert, offensichtliche keinen „Plan B“ nach dem Scheitern der Fresenius-Übernahme und angesichts des Desasters um das angebliche „Leuchtturmprojekt“ der gescheiterten Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. zu haben. „Dass die Landesregierung wieder auf Gedeih und Verderb auf die Verbindung mit der Rhön-Kliniken AG setzt, kann nur als Ausdruck von Verzweiflung verstanden werden. Und das, nachdem noch vor wenigen Wochen Rhön für Frau Kühne-Hörmann alles besser gewesen wäre als die weitere Verbindung mit der Rhön-Kliniken AG“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Nicht einmal auf eine Nachbesserung des „schlechtesten Vertrages, den das Land je geschlossen hat“, wollte sich die Ministerin festlegen. „Dann hilft auch Kuschelkommunikation durch Mediatoren nicht weiter“, so Spies. Tatsächlich sei der offene Streit zwischen den Koalitionsfraktionen nicht mehr zu verheimlichen: während die CDU einen Verzicht der Rhön-Kliniken AG auf Gewinne einfordert, hält die FDP die Privatisierung weiterhin für wunderbar. „Die Zerstrittenheit der Koalition blockiert die Handlungsfähigkeit der Regierung, schadet den Standorten und verhindert die dringend notwendigen Veränderungen“, so Spies. Die Koalition müsse endlich die Interessen der Unikliniken, von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre über kleinliche, ideologische Koalitionsspielchen stellen.

„Die Regierung hat keinen Plan, keine Strategie, keine Antworten auf alle drängenden Fragen. Sie hat keine Detaildaten und erfährt weiterhin nichts über die Pläne. Nicht einmal Details zu den 236 Stellen, die gestrichen werden sollen, kennt die Regierung, stimmt aber schon mal blanko zu. Damit wird sie ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht“, so Spies abschließend.