Als ein „weiteres Prestigeobjekt der Landesregierung, das nicht die anfänglichen Erwartungen erfüllt“, hat der Rechtspolitiker Marius Weiß das Justizzentrum Wiesbaden bezeichnet. „Justizminister Hahn hat die Einweihung des Zentrums im Januar 2010 mit den Worten begleitet, eine moderne Justiz brauche auch ein modernes Gebäude – diese Worte müssen wie Hohn in den Ohren der Beschäftigten nachklingen“, so Weiß.
Das Justizzentrum Wiesbaden hatte auf Grund vorhandener Mängel immer wieder Schlagzeilen gemacht, nach neuester Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers sind bis zu 200 Fenster sanierungsbedürftig. Demnach gibt es Fenster, die wegen schwach dimensionierter Beschläge und mangelhafter Fenstergriffe gar nicht mehr geöffnet werden dürften.

„Dies ist für die Beschäftigten eine absolute Zumutung. Erst wird wegen Mängeln die Raumluft gesundheitsschädlich und dann kann wegen weiterer Mängel nicht mal mehr das Fenster geöffnet werden, um die schädliche Raumluft herauszulassen. Hier ist der Justizminister unverzüglich gefordert, seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nachzukommen “, so Weiß.

„Die SPD-Landtagsfraktion hat schon im September 2010 nach Gesprächen, unter anderem mit dem Personalrat des Justizzentrums einen Berichtsantrag gestellt, um sich konkret über die Mängel vor Ort zu informieren. Unter den Beschäftigten war es bereits damals vermehrt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen, welche sie auf den durch einen Wasserschaden vorhandenen Schimmelbefall innerhalb des Gebäudes zurückführen ließen. Im Zentrum waren außerdem schon 2010, so ergab es sich aus der Antwort des Justizministers auf den Berichtsantrag, dass für die Beschäftigten nur „Stoßlüftungen“ erlaubt war, um der vorhandenen trockenen Raumlauft entgegenzuwirken. Auch bauliche Mängel waren vorhanden. Die Probleme des neuen Zentrums in Wiesbaden waren dem Justizministerium seit langem bekannt“, so Weiß. „Die nun durch die Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers öffentlich gewordene Sanierungsbedürftigkeit der Fenster, reiht sich daher nahtlos in die bisherige Mängelreihe des Zentrums ein“, so der SPD-Politiker.

Weiß kündigte an, dass die SPD-Fraktion der Frage Sanierungsbedürftigkeit des Justizzentrums in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses noch einmal konkret nachgehen werde.