Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung muss Mittelkürzungen für den ÖPNV auch für 2012 zurücknehmen

„Die Landesregierung schnürt offenbar Wahlgeschenke. Um Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen muss sie aber auch für das Jahr 2012 die Mittelkürzungen von 20 Millionen Euro für den ÖPNV zurücknehmen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich der Preiserhöhungen bei den hessischen Verkehrsverbünden RMV und NVV und der angekündigten Rücknahme der Kürzungen durch die Landesregierung. Durch die Kürzungen in 2012 fehle den Verbünden nach wie vor Geld. Die dadurch steigenden Preise bei Bussen und Bahnen seien nicht nur umweltpolitisch, sondern auch verkehrspolitisch das falsche Signal.

„Gerade in den Ballungsräumen müssen die Menschen von den Lärm- und Feinstaub des Individualverkehrs entlastet werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Frankfurt. Das ginge aber nur, wenn es günstige und attraktive Alternativen zum Auto gebe. „Die Zukunft liegt in integrierten Verkehrskonzepten und attraktiven Angeboten des öffentlichen Personenverkehrs. Dazu muss man die notwendigen Investitionen auch mit Mitteln des Landes tätigen“, so Frankenberger.