Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, bei der Aufklärung der NSU-Morde endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Ministerpräsident Bouffier muss endlich aufklären, warum er einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden im Kasseler Mordfall untersagt hat. Die Verweigerung der Aussagegenehmigung für diesen Mitarbeiter zu erteilen, hat die Ermittlungen deutlich erschwert. Seine Vorgehensweise muss Herr Bouffier nun erklären, sonst entsteht der Eindruck, dass er auf dem rechten Auge blind ist“, so Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Darüber hinaus wolle die SPD-Fraktion wissen, warum die Übersendung der Akten so spät erfolgte, dass die Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz abgesagt werden musste. „Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie vorbehaltlos die Arbeit des Berliner Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde unterstützt und nicht weiter blockiert“, sagte Rudolph.