Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Ankündigung des Hessischen Sozialministers, beim Ausbau U3 weitere Investitionsmittel bereitzustellen, begrüßt, aber gleichzeitig auf den hohen Anteil an Bundesmitteln hingewiesen. Herr Grüttner versucht, uns glauben zu machen, dass es 100 Millionen Euro aus Landesmitteln seien. Im Kleingedruckten steht dann die Wahrheit, nämlich dass 45 Millionen Euro aus dem angekündigten Bundesprogramm stammen. Die Tatsache, dass diese Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden, wird auch noch als große Leistung verkündet, ist aber eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Darüber hinaus müsse sich das Land auch in Sachen Betriebskosten für die Betreuungsplätze U3 bewegen. Investitionen sind das eine. Das andere sind die dauerhaft zu tragenden Betriebskosten. Und letztere sind die Kosten, die die Träger der Einrichtungen, vor allem die Kommunen, am meisten belasten. Hierzu muss das Land endlich auch eine Antwort geben und sich nicht mit Einmalzahlungen aus der Verantwortung stehlen, forderte Merz.
Merz erinnerte auch daran, dass der Sozialminister noch eine Antwort schuldig sei, wie er dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Sachen Mindestvoraussetzungen gerecht werden will. Der Staatsgerichtshof hat deutlich gemacht, dass das Land höhere Personalstandards festlegen darf, dafür aber finanziell auch gerade stehen muss. Es gilt das Konnexitätsprinzip, das heißt wer bestellt, muss auch bezahlen. Bisher hat Minister Grüttner noch keine Angaben gemacht, wie er dem Urteil entsprechen will. Wir sind gespannt, ob der morgen vorzulegende Haushaltsentwurf dazu eine Antwort gibt, erklärte Merz.
