Timon Gremmels (SPD) – Umweltministerin macht viel Wind um fremde Leistungen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Vorstellung eines „Förderkompasses“ durch die Umweltministerin als „Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit“ bezeichnet. „Frau Puttrich macht viel Wind um fremde Leistung. Sicherlich ist ein solcher Förderkompass für die Verbraucher eine wichtige und hilfreiche Leitlinie. Aber warum muss das Ministerium die Daten von einem externen Anbieter einkaufen? Gerade in Umweltministerium sollte es doch einen detaillierten Überblick über die angebotenen Förderleistungen in Bund, Land und hessischen Kommunen geben. Wenn sie den Überblick nicht hat, wie will sie denn dann eine die versprochenen Maßnahmen zur Energiewende steuern?“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Der Förderkompass sei sicherlich nicht das Instrument, auf das alle warteten – außerdem würde es offenbar ja bereits von anderen Stellen im Internet angeboten. „Wir fragen uns auch, was es kostet, diese Leistungen zuzukaufen.“

Gremmels wies darauf hin, dass die Regionen seit Monaten auf regionale Windenergiekonzepte als Grundlage für ihre Regionalpläne warteten. „Umwelt- und Wirtschaftsministerium vertrösten Akteure von Monat zu Monat. Die letzte Ankündigung stammt von Ende Mai. Bis heute liegt aber nichts vor. Stattdessen freue sich Frau Puttrich über den Bau von 52 Anlagen im Jahr 2011. Das reicht aber leider für eine gute Energiewendepolitik nicht aus“, so Gremmels. Vielmehr drohe wieder eine Verlangsamung des Windkraftausbaus. „Durch den im Entwurf vorliegenden Windenergieerlass werden Maßnahmen eher erschwert als erleichtert. Hier darf Frau Puttrich nicht nur einseitig mit Vertretern der Naturschutzverbänden sprechen, sondern muss umgehend auch das Gespräch mit Stadtwerken und dem Landesverband Windenergie suchen“, so Gremmels.