Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD Günter Rudolph hat die heutigen Äußerungen des Finanzministers zum kommunalen Rettungsschirm als „dreist“ bezeichnet. „Dieses Land blutet seit Jahren die Kommunen aus und will sich nun für diesen löchrigen Rettungsknirps feiern lassen. Schäfer versucht, die maßgeblich durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung verursachte finanzielle Notlage der Kommunen nun in einen Erfolg umzumünzen. Sein angestimmtes Jubellied, dass mehr Kommunen Leistungen aus dem Rettungsschirm beantragt hätten als erwartet, ist eine Verhöhnung der hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. Sie mussten in den vergangenen Jahren immer mehr Leistungen für das Land erbringen, ohne dafür einen ordentlichen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Gleichzeitig werden ihnen über den Kommunalen Finanzausgleich 350 Millionen Euro jährlich genommen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Rudolph wies darauf hin, dass die 102 Kommunen bislang lediglich Mittel aus dem Rettungsschirm beantragt hätten. „Im nächsten Schritt wird über die Bedingungen verhandelt. Wenn der Finanzminister in gewohnter Weise den Bogen überspannt, wird sich manche Kommune überlegen, ob sie das vergiftete Geschenk wirklich annehmen will“, so Rudolph.

Den rauen Umgang der Landesregierung mit den Kommunen in Fragen der Finanzen habe auch das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Finanzierung der Kinderbetreuung entlarvt. Dies hatte das Land zur Zahlung der per Mindestverordnung angewiesenen Aufgaben an die Kommunen verpflichtet. „Bei der Kinderbetreuung dachte das Land offenbar, es könne reihenweise Aufgaben an die Kommunen weitergeben, müsste aber dafür nicht dafür bezahlen. Das Gericht hat klargestellt: wer bestellt, bezahlt“, so Rudolph.