Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat heute Erleichterung darüber geäußert, dass der Wortbruch des jetzigenMinisterpräsidenten und früheren Innenministers Bouffier bei der Kürzung der Beihilfeleistungen für Beamtinnen und Beamte verhindert werden konnte. „Wenn die Landesregierung heute davon endgültig Abstand nimmt, die Beihilfevorschriften in der bisher geplanten Form massiv zu verschlechtern, ist dies kein Verdienst der Regierungsfraktionen, sondern dem Engagement der SPD, der Gewerkschaften und letztlich auch der AOK Hessen geschuldet. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind mit ihrem Plan, die Einkommenssteigerungen der Landesbediensteten dadurch zu finanzieren, dass man den Beamtinnen und Beamten Beihilfeleistungen kürzt, kläglich gescheitert“ sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. CDU und FDP betrieben mit Un- und Halbwahrheiten Geschichtsglättung.

Die Landesregierung hätte nie die Absicht gehabt, den hohen Standard bei der hessischen Beihilfeversorgung uneingeschränkt zu erhalten, so Rudolph. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. „Entgegen früherer Zusagen des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier sollten die beihilferechtlichen Bestimmungen so geändert werden, dass für die Betroffenen Mehrkosten von 200 bis 400 Euro im Monat entstanden wären.“

Seit dem 6. Juni 2011 befinde sich ein Entschließungsantrag der SPD (Drs. 18/4425) im parlamentarischen Verfahren, der diesen Wortbruch des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier aufgreift und die Interessen der Bediensteten vertritt.