Klare Konzepte zu den künftigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen des Landes hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger von CDU und FDP in der Plenardebatte im Hessischen Landtag gefordert. Bezug nehmend auf einen Antrag der CDU/FDP-Regierungsfraktionen über marktwirtschaftliche Industriepolitik als integralem Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte die darin enthaltene „kurzsichtige Ansammlung von Allgemeinplätzen“.

Der Abgeordnete wies auch darauf hin, dass der Antrag aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtige. „Aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes weisen in der hessischen Industrie seit sechs Monaten einen Nachfragerückgang aus. Dieser wird wie auch der Umsatzrückgang im Großhandel von der Landesregierung konsequent ignoriert“, so Frankenberger.

Frankenberger kritisierte auch die von der Landesregierung nur halbherzig betriebene Energiewende. „Erst hat die Landesregierung die Potentiale der regenerativen Energien für den Wirtschaftsstandort Hessen geleugnet, jetzt ist sie nicht mal in der Lage, die Chancen der Energiewende für die Wirtschafskraft und den Industriestandort Hessen konsequent zu nutzen“, sagte der Wirtschaftsexperte.

Wichtige andere Themenfelder wie Bildung, Technologie- und Wissenstransfer sowie Fachkräftemangel würden von CDU und FDP ganz ausgeklammert. „Statt zu hoffen, dass die gute konjunkturelle Lage andauert, muss mit deutlichen Initiativen gehandelt werden“, betonte Frankenberger. Nur so könnten Hessens Potenziale nachhaltig genutzt werden.