Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heute gefundenen Kompromiss bei der Solarförderung begrüßt. Der von der Länderkammer angerufene Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat die schwersten Fehler der Novellierung der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade noch abwenden können, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Besonders erfreulich ist, dass für die mittlere Größenordnung von Photovoltaikdachanlagen zwischen 10 und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde besser vergütet werden, als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen. Auch erhalten kleinere Hausdachanlagen, die weniger produzieren als 10 Kilowatt, weiterhin die volle Einspeisevergütung, so Gremmels.
Zwar hätte in den Verhandlungen nicht verhindert werden können, dass ein starrer Deckel von 52 Gigawatt festgelegt wird. Allerding müsse der Gesetzgeber kurz vor dem Erreichen des Deckels einen neuen Vorschlag zur Zukunft der Einspeisevergütung erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass eine neue Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der SPD eine sinnvolle Überarbeitung vorlegen wird, die dem Interesse von Industrie und Verbrauchern entgegenkommt und der Solarwirtschaft in Deutschland eine neue Perspektive gibt, sagte der Energiepolitiker. Dass in Hessen sowohl die Landesregierung als auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nicht bereit sei, auch die Interesse insbesondere der nordhessischen Solarwirtschaft und des aus erneuerbare Energien ausgerichteten Mittelstandes zu vertreten, sei mehr als bedauerlich.
Die hessische Landesregierung hat als eines von nur vier Bundesländern der Anrufung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung verweigert und bei der Kompromissfindung auf der Zuschauertribüne gesessen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Solarwirtschaft vor allem in Nordhessen ist das ein Armutszeugnis, betonte Gremmels. Hier wird einer zentralen Zukunftsmärkte der Energiewende mit Missachtung gestraft. Es stellt sich schon die Frage wie ernst VhU und Landesregierung die im hessischen Energiegipfel festgelegten Photovoltaikausbauziele von sechs Terrawattstunden pro Jahr nehmen.
