Norbert Schmitt (SPD): SPD setzt Wachstum- und Beschäftigungspakt durch

In der heutigen Debatte zum Fiskalpakt hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt bekräftigt, dass es „die SPD zusammen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande erreicht, dass ein einseitiger und verheerender Sparkurs verhindert werden konnte und Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden, um die Wirtschaft in Euro und damit auch den EURO zu stabilisieren.“

„Eine blinde Sparpolitik wäre schlecht für Europa, schlecht für Deutschland, schlecht für Hessen gewesen, weil mit einer solchen Politik die Wirtschaft weiter abgewürgt wird und wir damit Arbeitslosigkeit importieren würden. Wer glaubt, mit einem Sparkurs die Euro-Probleme lösen zu können, irrt gewaltig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Merkels Kurs hätte die europäischen Volkswirtschaften noch tiefer in die Krise gestürzt. Wer die Krankheitssymptome schon falsch diagnostiziere, der kenne auch kein richtiges Rezept für die Gesundung. Die staatliche Überschuldung sei – bis auf die Ausnahme Griechenland – nicht Auslöser der Krise gewesen. „Europa ist in die Krise geraten wegen der Spekulationsblase zunächst in den USA, die sich dann auf Europa übertragen hat und Staaten wie Irland und jetzt auch Spanien tief in die Krise gerissen hat. Deshalb ist eine stärkere Kontrolle der Banken und des gesamtem Finanzsektors die entscheidende Frage“, so Schmitt.

Die SPD habe zudem die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Damit würden endlich die Versursacher der Krise zur Mitfinanzierung herbeigezogen. Und es stünden damit auch Mittel bereit, um einen Wachtsums- und Beschäftigungspakt zu finanzieren. „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal oder Griechenland darf uns nicht egal sein, wegen der menschlichen Schicksale, wegen den ökonomischen Folgen, aber auch wegen des politischen Sprengstoffes, der damit verbunden ist“, so Schmitt. Ohne die SPD und den französischen Präsidenten würde es einen Gleichklang zwischen notweniger Haushaltskonsoliderung und einer nachhaltigen Wachstumspolitik nicht geben. „Vereinfacher von links wie rechts dürfen in Europa nicht die Oberhand gewinnen. Wir brauchen den Zweiklang zwischen einer Haushaltsdisziplin und einer Politik, die die sozialen Grundlagen Europas nicht einreißt sondern sichert.“