Der europapolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter hat bei der heutigen Landtagsdebatte eines Antrags von CDU und FDP zur Regionalpartnerschaft mit der türkischen Region Bursa Zustimmung signalisiert. „Der Antrag referiert in weiten Teilen nur den Wortlaut der Partnerschaftsvereinbarung und lobt die bereits geschlossenen Kooperationen zwischen den Industrie- und Handelskammern in Frankfurt und Bursa sowie die Zusammenarbeit der Universitäten Gießen und Bursa. Aus diesem Grunde können wir den Antrag auch ohne Probleme unterstützen. Wir unterstützen grundsätzlich alle Bemühungen, die helfen, die Partnerschaft mit der Region Bursa zu vertiefen“, erklärt Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Allerdings verschweige der schwarz-gelbe Antrag die strittigen Punkte, die beim Delegationsbesuch der Landesregierung und dem Besuch der CDU-Fraktion in Bursa eben auch offen zu Tage traten. So finde sich, trotz heftiger Pressereaktionen, im CDU/FDP-Antrag kein Wort zur von Ministerpräsident Bouffier verkündeten kategorischen Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. „Offensichtlich hat er vergessen, dass es bereits ein formales Beitrittsverfahren gibt, das es zu beachten und zu respektieren gilt“, zeigt sich Dr. Reuter verwundert. Besonders irritierend sei in diesem Zusammenhang die Begründung Bouffiers gewesen, der seine Ablehnung mit den strukturellen wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den verschiedenen Landesteilen der Türkei begründet. „Mit der gleichen Begründung müssten nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten mit sofortiger Wirkung austreten, wenn ich mir sehr heterogenen Situationen etwa in Nord- und Süditalien ansehe.“