Sabine Waschke (SPD): CDU redet verfehlte Wirtschaftspolitik schön

Den Antrag von CDU und FDP „Wirtschaftsstandort Hessen ist stark“ hat die mittelstandspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke als erneuten Versuch der Schönfärberei einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Hessischen CDU/FDP-Regierung bezeichnet. Ausdrücklich bedankte sich die SPD-Abgeordnete bei den vielen Betrieben, die junge Menschen auch in der Krise ausgebildet haben: „Hochachtung empfinde ich für Betriebe, die ihre Arbeitnehmer fair behandeln und trotz steigender Konkurrenz anständige Löhne zahlen, von denen die Menschen auch leben können.“

Waschke beklagte die prekäre Arbeitssituation vieler Arbeitnehmer in Hessen. Jeder fünfte Arbeitnehmer sei im Niedriglohnbereich beschäftigt. Bei den Vollbeschäftigten der unter 25-Jährigen liege der Anteil sogar bei 48 Prozent. Jeder zweite Jugendliche unter 35 Jahren hat noch nie in einem befristeten Arbeitsverhältnis gearbeitet. Waschke fragte: „Wie sollen sich junge Menschen in dieser Situation für eine Familie und Kinder entscheiden?“ Ein Drittel der vollbeschäftigten Frauen, so Waschke, erhielten in Hessen einen Niedriglohn.

Eine neue Form der Ausbeutung sieht Waschke in den sogenannten Werkverträgen. Hier würden ganze Arbeitsbereiche an Fremdfirmen vergeben, deren Arbeitnehmer noch weniger als Leiharbeiter verdienten. Wegen diesen unzureichenden Arbeitsverhältnisse forderte Waschke für die SPD erneut einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. „Und wir brauchen endlich ein Vergabegesetz, das Tariftreue als Vergabekriterium ermöglicht, ebenso wie die Beteiligung an der Erstausbildung, die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.“

In dem Antrag von CDU/FDP vermisste Waschke Zukunftsstrategien für Hessen.
„Forschungsergebnisse der Hochschulen werden nach wie vor nur sehr unzureichend für die Wirtschaft genutzt“,betonte Waschke. Wichtige Zukunftsfelder liegen brach. Die Landesregierung muss Akteure vor Ort zusammenführen, Netzwerke bilden und so regionale Schwerpunkte zu Zukunftsfeldern für ganz Hessen machen. Die Arbeit der Landesregierung dürfe sich nach Meinung von Waschke nicht im Setzen von Impulsen und Infrastrukturmaßnahmen wie im Antrag von CDU/FDP beschrieben, erschöpfen.