Nancy Faeser (SPD): Versorgungslücken hessischer Polizisten im Auslandseinsatz schließen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute erneut für einen Gesetzentwurf der SPD, der zum einen erstmals gesetzliche Grundlagen für den Auslandseinsatz schaffen solle und andererseits die bestehenden beamtenrechtlichen Versorgungslücken schließen würde, geworben. „Leider hat die Koalition aus CDU und FDP es heute versäumt, eine zwingend erforderliche gesetzliche Regelung für den Einsatz von hessischen Polizeibeamten in Friedensmissionen zu schaffen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden.

Die im Landtag stattgefundene Anhörung habe den Gesetzentwurf der SPD eindrucksvoll bestätigt. Die renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Denninger und Prof. Wieland hätten in der Anhörung eine solche gesetzliche Regelung gefordert. Faeser zitierte heute den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Denninger: „„Die hessische Polizei ist kraft Gesetzes eine Staatsmacht der inneren Sicherheit mit, wie dargelegt, territorialgebundenen Zuständigkeiten. Soll sie nun darüber hinaus auch für Zwecke der äußeren Sicherheit oder auch nur im Regelfall außerhalb des Territoriums eingesetzt werden, so bedarf es hierzu einer gesetzesändernden parlamentarischen Entscheidung, also eines neuen Gesetzes.“

„Damit ist erwiesen, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf“, so Faeser. Bislang sei der Einsatz lediglich im Wege der Abordnung an die Bundespolizei geregelt. Auch aus den Reihen der Polizeipraktiker habe es große Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gegeben. Der Vorsitzende der GdP Jörg Bruchmüller habe ein solches Gesetz als „längst überfällig“ bezeichnet. „Der Hessische Landtag hat eine Verantwortung gegenüber den hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten und muss daher auch endlich die versorgungsrechtlichen Lücken schließen“, sagte Faeser. Es könne nicht sein, dass der Versicherungsschutz im Schadensfall nicht ausreiche.

Die SPD-Fraktion im Landtag stehe zu den friedensstiftenden Auslandseinsätzen und forderte die anderen Parteien auf, diesem Gesetz zuzustimmen. Leider hätten CDU und FDP dies abgelehnt, was nicht im Sinne der Betroffenen sei. Denn ein Erlass sei auch laut der Verfassungsrechtler keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Auslandseinsätze.