Günter Rudolph (SPD): Spielhallenlobby hat sich durchgesetzt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem vorgelegten Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz bescheinigt, den Herausforderungen, die sich aus einer wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht ergeben müssten, nicht gerecht zu werden. „Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch mit geeigneten Mitteln hiergegen vorgehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Die Anhörung im Innenausschuss habe deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht von fast allen Anzuhörenden bewertet werde. „Als Ergebnis hieraus hat die SPD-Fraktion Änderungsanträge eingereicht. So soll etwa der Mindestabstand von Spielhallen statt wie vorgesehen 300 Meter Luftlinie, zukünftig 500 Meter betragen. Der Mindestabstand zu Einrichtungen die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, etwa Schulen, soll der Mindestabstand 1.500 Meter betragen. Die vorgesehene Sperrzeit in Spielhallen solle von 6 auf 8 Stunden erhöht werden und je angefangene 20.000 Einwohner soll es nur noch eine Spielhalle geben“, so Rudolph.

All diese sinnvollen Maßnahmen seien aber von CDU und FDP abgelehnt worden, obwohl insbesondere auch von Suchtberatungsstellen deutlich gemacht wurde, dass die Anzahl der Spielsuchgefährdeten in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. „Die FDP als Klientelpartei hat sich einmal mehr für die einseitigen Interessen der Automatenlobby eingesetzt“, so Rudolph. Er kündigte an, die SPD-Fraktion werde daher eine Dritte Lesung beantragen.

„Wirksame Maßnahmen sind auch im Rahmen der Novellierung der Spielverordnung für die die Bundesregierung zuständig ist, endlich notwendig, damit die Expansion des Automatenspieles gebremst wird. Die Gewinnmöglichkeiten müssen verringert werden, die Spieldauer heraufgesetzt und die Spielpausen deutlich erhöht werden“, so Rudolph. Ob es mit diesem Staatsvertrag gelinge, auch die Einnahmen aus Lotto und Toto zu stabilisieren, damit die Destinatäre auf verlässliche Einnahmen zurückgreifen können, werde die Zukunft zeigen. „Wichtig ist jedenfalls, dass der organisierte Sport, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, aber auch die Träger der außerschulischen Bildung für ihre Aufgaben, die sie im Interesse des gesamten Landes wahrnehmen, auch über die entsprechenden Einnahmen und Planungssicherheit verfügen“, sagte Rudolph.