Michael Siebel (SPD): Wohnraumförderung muss sozial gestaltet werden

So sei die im Gesetz angelegte und in der Begründung unmissverständlich festgelegte Priorisierung der Förderung von privatem Wohneigentum vollkommen falsch. „Die SPD ist nicht gegen die Schaffung von individuellem Wohneigentum. Allerdings muss das Land seine Aufgabe einfach anders verstehen. Im Kern muss sich das Land um die Menschen kümmern, die am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgt werden können und auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte Siebel.

Deshalb müsste zentral geregelt werden, wie dem demographischen Wandel Rechnung getragen werde und Wohnraum in relevantem Umfang alten- und behindertengerecht umgebaut werde, wie verhindert werden könne, dass die Anzahl der sozial gebundenen Wohnungen zusammenbreche, wie Wohnraum in deutlich stärkerem Maß als bisher energetisch optimierte werden könne und letztlich bei der Zweckbestimmungen des geförderten Wohnungsbestandes insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unterstützt würden.

Siebel sprach sich abschließend dafür aus, beide Gesetzentwürfe ausführlich zu beraten und anzuhören. Er forderte die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, konstruktiv in den Dialog zu treten, um eine für das Land Hessen tragbare und nach vorne weisende Lösung zu finden.