Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, bezeichnete die heute von DGB und ver.di vorgestellten Analysen der hessischen Kommunalhaushalte als „dramatische Warnung vor einem Kollaps“.

„Der DGB fordert – wie die SPD-Fraktion – die Rücknahme der Kürzungen in Höhe von 350 Mio. Euro, die das Land im vergangenen Jahr vorgenommen hat. Der so genannte Schutzschirm ist in keiner Weise geeignet, auch nur annähernd das zu kompensieren, was den Städten, Gemeinden und Landkreisen bisher entzogen wurde. Die 350-Millionen-Kürzung ist lediglich die aktuellste Unverschämtheit und die Einsparvorschläge des Landes an die Kommunen eine einzige Frechheit“, sagte Schmitt.

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Gebietskörperschaften zu beseitigen, brauche es, so der SPD-Politiker, eine Umkehr des gegenwärtigen Politikverständnisses dieser Landesregierung. „Wir stimmen mit dem DGB überein: Stopp der Privatisierungsorgien, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Verbesserung der Staatseinnahmen, um die Anteile der Kommunen an steigenden Steuereinnahmen zu erhöhen.“

Schmitt bezeichnete die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer als dringend notwendig. „Steuergeschenke für die, die sie nicht brauchen, waren bisher mit der vergeblichen Hoffnung auf Wachstumsimpulse verbunden, verursachten aber Finanzkürzungen in den kommunalen Haushalten. Damit muss Schluss sein“, so Norbert Schmitt. Die heutige Warnung des DGB vor einem Kollaps der Kommunalfinanzen müsse ernst genommen werden.