Nancy Faeser (SPD) – Innenminister Rhein gibt Fahrplanauskunft anstatt Konzepte vorzulegen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute von Innenminister Rhein vorgestellte Kampagne gegen Wohnungseinbrüche als „Offenbarung seiner Konzeptionslosigkeit“ bezeichnet. „Dass der Innenminister sich damit begnügt, der Bevölkerung Eigentumsschutz durch mehr Eigensicherung zu empfehlen, kann doch nicht als ernsthafte Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit in Hessen gemeint sein“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Auch wenn der bereits seit 2004 bestehende Beratungsservice der Polizei sehr erfolgreich operiere und zu begrüßen sei, ersetze die reine Mitteilung des Sommerfahrplans des Präventionsmobils doch keine ordentliche Sicherheitskampagne, sagte die Innenpolitikerin ungläubig.

Andere Bundesländer seien hier weiter, so Faeser. Die Innenpolitikerin wies darauf hin, dass Hessen mit 165 Einbrüchen je 100 000 Einwohner laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 gerade mal auf Platz 10 der 13 Flächenländer liege. In Hessen sei die Anzahl der Wohnungseinbrüche seit 2007 mit zum Teil erheblichen jährlichen Steigerungsraten von bis zu 17,2 Prozent gestiegen. Im Jahr 2011 habe es noch einmal eine Steigerungsrate von 9 Prozent gegeben. „Bei 6.067.000 Einwohnern in Hessen und 10.874 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2011 liegt die Häufigkeitszahl von Wohnungseinbrüchen je 100.000 Einwohner sogar bei 179 Fällen. Ein solch starker Negativtrend verlangt aber mehr als Mediengeklingel und Fahrplanauskünfte“, kritisierte Faeser.