Heike Hofmann (SPD) – Entscheidung für Schwalmstadt war überfällig

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die heute von der HNA verbreitete Entscheidung für Schwalmstadt als Standort für die Sicherungsverwahrung begrüßt. „Wir sind erleichtert, dass der Justizminister hier ein Einsehen hatte und unseren Aufrufen gefolgt ist. Weiterstadt war bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten keine Alternative zu Schwalmstadt“, so die SPD-Politikerin. In Weiterstadt fehle die Erfahrung im Umgang mit den Sicherungsverwahrten, wohingegen die JVA Schwalmstadt über lange Erfahrung mit der Unterbringung von Sicherungsverwahrten verfüge, so die SPD-Politikerin am Montag.

In Weiterstadt habe außerdem die Gefahr bestanden, dass die JVA fachlich und konzeptionell überfordert würde, so Hofmann. „Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Trennungsverbot, das heißt die strikte Trennung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, wäre meiner Auffassung nach in Weiterstadt schwerlich einhaltbar gewesen“, so Hofmann.

„Die Stadt Schwalmstadt, die Bediensteten dort, sowie die Bevölkerung haben mehrfach bekräftig, dass sie die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt ausdrücklich begrüßen und befürworten. Das war in Weiterstadt nicht der Fall“, so Hofmann.