Der Parlamentarische Geschäftsführer hat die heute per Pressemitteilung verkündeten Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur als „dünn und dürftig“ bezeichnet. Schwerpunktsetzungen bei Sicherheit, Bildung und Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung auf ein Blatt Papier zu schreiben sei zwar schön „dann aber jegliche Zahlen vermissen zu lassen, die die Finanzierung untermauern könnten, ist dann schon sehr mutig, insbesondere an einem Tag, an dem in Berlin erstmals seit Jahren ein zukünftiges Absinken der Steuereinnahmen angekündigt wird.“ Offensichtlich habe es sich bei dem Treffen lediglich um einen „Wünsch dir was – Termin“ gehandelt, bei dem jeder vor der nahenden Sommerpause noch mal seine Wünsche mitteilen konnte, ohne sich an der realen, desolaten Kassenlage orientieren zu müssen. „Außer Spesen nichts gewesen?“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Als Hohn bezeichnete Rudolph auch, dass sich die CDU ausgerechnet die Kinderbetreuung auf die Agenda geschrieben habe. „Die Landesregierung hat sich bei der Finanzierung der Kinderbetreuung bislang einen schlanken Fuß gemacht. Sie hat die Kommunen mit den ihnen übereigneten Aufgaben im Regen stehen gelassen und versucht, sich über juristische Spitzfindigkeiten finanziell aus der Verantwortung zu stehlen. Dies hat der Hessische Staatsgerichtshof jetzt gestoppt“, so Rudolph. Leider habe sich die Fraktion aber mit der – im Übrigen von vorn herein Finanzierung der Kinderbetreuung

Es habe ihn schon überrascht, dass sich die CDU-Fraktion bereits mehrere Monate vor dem geplanten Veröffentlichungstermin des Haushaltsentwurfes der Landesregierung veranlasst gesehen habe, über das noch nicht vorhandene Zahlenwerk ausführlich zu diskutieren. „Vor diesem Hintergrund sei es dann auch nicht überraschend, dass abgesehen von heißer Luft und wohlklingenden Worthülsen keine substanziellen Ergebnisse vorzuweisen sind“, sagte Rudolph.

Fakt sei, dass die hessische Landesregierung – selbst in konjunkturellen Hochzeiten bei gleichzeitigen Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Arbeitslosigkeit und Zinsniveaus – bisher nicht in der Lage war, auch nur annäherungsweise einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hieran hat auch die „wegweisende“ Klausurtagung der CDU nichts geändert.