Heike Hofmann und Marius Weiß (SPD): Landesregierung lässt viele Fragen offen

Als „völlig unzureichend“ bezeichneten der Haushaltspolitiker Marius Weiß und die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die heutige Stellungnahme des Justizstaatssekretärs Dr. Kriszeleit im Haushaltsausschuss zum Bericht des Landesrechnungshofs über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Privatisierung von Betriebsleistungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld.

„Der Rechnungshof listet in seinem Bericht so viele Punkte von Schlamperei auf, dass es schwer fällt, hier noch an Fahrlässigkeit der Regierung zu glauben. Dem Eigenbewirtschaftungsmodell, das die Kosten der staatlichen Aufgabenwahrnehmung abbilden sollte, wird in dem Bericht mangelnde Plausibilität vorgeworfen. Darüber hinaus wurde das Modell offensichtlich mehrfach ohne eingehende Begründung geändert. Letztlich wird in dem Bericht mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftlichkeit der Teilprivatisierung nicht nachvollziehbar belegt werden konnte. Zu diesem Sachverhalt hätte der Staatssekretär konkret Stellung nehmen müssen“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden. „Deutlich wurde allein, dass eine Abkehr von dem teilprivatisierten Modell nicht geplant ist und wegen des auslaufenden Vertrages eine erneute Vergabe im Raum steht.“

„Die teilprivatisierte JVA Hünfeld, ein Konzept des früheren Justizministers Wagner, gilt auch weiterhin als Prestigeobjekt dieser Landesregierung“, so Hofmann, „der Bericht über die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Landesrechnungshofes verdeutlicht jedoch das endgültige Scheitern dieser Idee. Ein Festhalten an der Teilprivatisierung allein aus ideologischen Gründen, entgegen jeder finanziellen Vernunft ist aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht nachvollziehbar.“

Da der Bericht eine klare Sprache spreche und deutliche Kritik an der Verfahrensweise der Landesregierung äußere, war auch den Vertretern der Regierungsfraktionen eine an den Inhalten orientierte Verteidigung der Landesregierung nicht möglich, so Hofmann und Weiß.