Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD) – Längere Entscheidungsfrist ist ein erster Schritt für eine Lösung der Probleme am UKGM

Die beiden örtlichen Abgeordneten Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz haben die heutige Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf für die Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg im Wissenschaftsausschuss nachdrücklich begrüßt. „Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt. Damit wird erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme am Universitätsklinikum gegangen. Wir hoffen, dass die Landesregierung nun auch in anderen Fragen auf gemeinsame Lösungen setzt“, so Spies am Mittwoch in Wiesbaden. „Die SPD bietet der Landesregierung seit Monaten an, die erheblichen Schwierigkeiten am Uniklinikum Gießen und Marburg gemeinsam zu lösen – auch, weil der bisherige Vertrag sich als außerordentlich schlecht erwiesen habe“, sagte Merz.

Die SPD hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Rückkehrfrist der Beschäftigten am UKGM zum Land bis zum Jahresende zu verlängern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt. CDU und FDP hatten die Beschäftigten zwingen wollen, zum privaten Betreibe zu wechseln. Nach dem Urteil musste ein Rückkehrrecht eingeräumt werden, dass bis 30. Juni 2012 erklärt werden musste. Durch die aktuelle Entwicklung hatte die SPD als erstes eine Verlängerung der Frist beantragt, damit die Beschäftigten einen eventuellen Eigentümerwechsel durch den Übernahmewunsch von Fresenius bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können. „Fresenius will eine höhere Rendite, und man will schneller Erträge sehen“, so Spies. Deshalb müsse den Beschäftigten diese Option eröffnet werden.