Dr. Thomas Spies (SPD) – Subvention der Rhön-Kliniken AG aus Steuergeldern muss gestoppt werden

„Eine Finanzierung privater Betreiber aus Steuergeldern ist inakzeptabel. Hier ist unmittelbares Handeln der Landesregierung erforderlich“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion zu einer heute von der Philipps-Universität veröffentlichten Studie. Danach werde die Patientenversorgung erheblich aus Steuermitteln finanziert, die für Forschung und Lehre vorgesehen sind.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass es hier erstmals Daten zu dieser Frage gibt“, so Spies. Hier sei dem Fachbereich erheblicher Dank geschuldet. Denn die Diskussion, in wie weit der private Krankenhausbetreiber aus Steuermittel, die für Lehre und Forschung vorgesehen sind, subventioniert wird, ist so alt wie die Privatisierung selbst. „Wenn sich diese Daten bestätigen, entstehen erhebliche Forderungen des Landes, die die Landesregierung nicht weiter ignorieren darf“, so Spies.

Die geplante, umfassendere Studie zu den Arbeitszeiten schaffe eine Grundlage, die auch für andere Uniklinika von Bedeutung sein könne, so Spies.