Timon Gremmels – Handlungsempfehlungen allein reichen nicht aus – Bundesratsinitiative ist der bessere Weg

"Statt sich nur auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für alle Umweltminister der Länder zu beschränken, sollte sich Umweltministerin Puttrich für eine echte Modernisierung des Bergrechts auf Bundesebene einsetzen", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, anlässlich der heutigen Ankündigung der Umweltministerin eine Handlungsempfehlung für die Zulassungspraxis zum Erdgasfracking zu erarbeiten. "Wenn die Landesregierung es ernst meint mit ihrer skeptischen Haltung, sollte sie eine entsprechende Bundesratsinitiative, um beispielsweise eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in der Erkundungsphase zu ergreifen. Eine solche Initiative sollte Frau Puttrich mit ihren Länderkollegen auf der Umweltministerkonferenz abstimmen."

Gerade nach den beiden öffentlichen Veranstaltungen in Nordhessen ist die Verunsicherung in der Region groß. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Umweltministerin Puttrich nach der letzten Umweltausschusssitzung den Eindruck erweckt hat, bis zur Vorlage zweier Gutachten und der für den 10. September angesetzten Expertenanhörung des Landtags das Verfahren ruhen zu lassen. Jetzt sollen die Kommunen allerdings bis 13. Juli Stellungnahmen beim federführenden Regierungspräsidiums Darmstadt abgeben. "Wir fordern ein echtes Moratorium bis zu deren Auswertung", so Gremmels.