Michael Siebel: SPD will soziale Belange der Studierenden unterstützen

„Weitgehend im Stillen erfüllen die Studentenwerke an den Hessischen Hochschulen wichtige Aufgaben. Sie kümmern sich um die Abwicklung des BAföG, stellen studentischen Wohnraum zur Verfügung, betreiben die Mensen und bieten eine Fülle von Beratungsangeboten an. Allerdings arbeiten die Studentenwerke schon lange hart an der Belastungsgrenze, weil die staatlichen Mittel längst nicht in dem Maße gewachsen sind, wie die Zahl der Studierenden. Das muss sich ändern“, erklärte der stellvertretende hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.

Deswegen habe sich die SPD-Fraktion ausführlich mit den Problemlagen und Herausforderungen der Gegenwart aber auch der Zukunft befasst und in einem Positionspapier zur Stärkung der Studentenwerke ihre Vorstellungen skizziert, das Siebel am Dienstag vorstellte.

Kernforderungen seien die kostendeckende Finanzierung der Auftragsverwaltung des BAföG (zusätzlich 800.000 Euro), die bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel für die Sozialen Belage der Studierenden (zusätzlich 2 Mio. Euro) sowie eine Programm zum Ausbau der studentischen Wohnheimplätze um 5.000 Einheiten.

„Ein solches Programm können wir aufgrund der finanziellen Lage des Landes natürlich nicht auf einen Schlag umsetzen – wohl aber in einer Wahlperiode. So wollen wir die Mittel für die sozialen Belange von Studierenden – dies sind beispielsweise verlängerte Öffnungszeiten von Mensen, die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen oder auch die Unterstützung ausländischer Studierenden – jährlich um 400.000 Euro anheben. Im Bereich des studentischen Wohnraums wollen wir jährlich 1.000 Einheiten mit je 25.000 Euro aus Bundes- und Landesmittel fördern“, erläuterte Siebel.

Siebel kündigte für den Haushalt 2013 entsprechende Anträge der SPD-Landtagsfraktion an und unterstrich, dass die SPD an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Studierenden an Hessens Hochschulen interessiert sei. „Wenn sich die Regierungsfraktionen der Initiative verweigern, wird die SPD in der Regierungsverantwortung ab dem Jahr 2014 entsprechend handeln“, versicherte Siebel abschließend.