Ernst-Ewald Roth (SPD): Abschaffung der Residenzpflicht war lange überfällig

Als „lang überfälligen Schritt“ hat der Integrationspolitiker und Sprecher für Petitionen Ernst-Ewald Roth die Ankündigung des Hessischen Innenministers Boris Rhein im Deutschland Radio Kultur bezeichnet, die Residenzpflicht auch in Hessen aufzuheben.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative den Innenminister offensichtlich zum Nachdenken angeregt hat“, so Roth. „Hessen gehört im Ländervergleich bei der Frage der Abschaffung der Residenzpflicht zu den Schlusslichtern. Es wurde Zeit!“

Die SPD-Fraktion hatte daher kürzlich einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung aufforderte, es Asylsuchenden unter anderem zu ermöglichen, sich im gesamten Gebiet des Bundeslandes vorrübergehend aufhalten zu können. Gefordert wurde außerdem, Gespräche mit den angrenzenden Bundesländern aufzunehmen, um Asylsuchenden zu erlauben, sich auch vorrübergehend im jeweils anderen Bundesland aufzuhalten.

Der Antrag wird in der kommenden Woche im Plenum beraten.

„Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist uns willkommen und sehr zu begrüßen. Sie hätte jedoch schon viel früher erfolgen müssen“ sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Die Residenzpflicht sei nicht mehr zeitgemäß und schränke die Menschen unangemessen ein.

„Sie ist ein maßgebliches Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung. Dies war auch einhelliges Ergebnis einer Expertenanhörung in der Enquetekommission Migration & Integration zu diesem Thema“, so Roth.