Umgehend Klarheit darüber, ob die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die Dauer der gymnasialen Mittelstufe nur Parteitagsrhetorik oder tatsächlich eine ernsthafte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition darstellen, erwartet die SPD-Landtagsfraktion.

„Bei G8 – der fünfjährigen gymnasialen Mittelstufe – ist ein weiterer eingestürzter ‚Leuchtturm‘ dieser Landesregierung zu besichtigen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier vom Samstag können nur als Eingeständnis des Scheiterns verstanden werden. Aber was folgt daraus? Diese Antwort bleibt die schwarz-gelbe Koalition schuldig“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden.

Sie erinnerte daran, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits vor zwei Jahren ein Schulgesetz vorgelegt habe, das im Regelfall die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe an Gymnasien (G9) vorgesehen hatte. „Es war Ministerpräsident Bouffier höchstpersönlich, der Spitzengespräche mit der SPD-Fraktion über das Schulgesetz abgelehnt und sich in die alten ideologischen Schützengräben der CDU zurückgezogen hat. Er und seine Fraktion waren zu ernsthaften Verhandlungen nicht bereit und müssen heute eingestehen, dass die SPD-Position vernünftig war und ist.“

„Jetzt reicht es nicht, wenn der Ministerpräsident nebulöse Andeutungen macht, jetzt muss Klartext gesprochen werden. Aber die Kultusministerin sucht ja offensichtlich noch nach einer Sprachregelung, um die angeblich abgesprochene Aktion des Ministerpräsidenten zu kommentieren“, sagte Habermann weiter.

„Erneut liefert die Koalition in der Bildungspolitik ein Bild ab, das nur als widersprüchlich und chaotisch beschrieben werden kann. Für die Rückkehr von G8 zu G9 liegt aber schon ein guter Vorschlag auf dem Tisch – der der SPD-Landtagsfraktion.“