Nancy Faeser (SPD): Politik muss Menschen vor religiöser Radikalisierung bewahren

Die innenpolitische Sprecherin der SPD–Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutige bundesweite Razzia gegen verschiedene salafistische Gruppen, unter anderem die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Missionsnetzwerk „Dawa FFM“, als richtige Maßnahme gegen extremistische und demokratie- und verfassungsfeindliche islamistische Strömungen gewertet. „Dort, wo sich solche Zellen bereits gebildet haben, sind Vereinsverbote, vereinsrechtliche Ermittlungen und ein polizeiliches Vorgehen sicherlich der richtige Weg. Allerdings gehört zur Bekämpfung des radikalen Islamismus auch, Menschen von vornherein vor religiöser Radikalisierung zu bewahren. Ziel muss es sein, dass solche Gruppierungen gar nicht erst entstehen können, weil ihnen der Zulauf fehlt. Um den radikalen Islamismus in den Griff zu bekommen, reicht es nicht aus, dass sich der Innenminister mit einer Polizeiaktion schmückt“, sagte Faeser.

Deshalb müsse auch die hessische Landesregierung endlich präventive Maßnahmen vorantreiben. „Das fängt an beim islamischen Religionsunterricht, bei dem sich in Deutschland lebende Muslime über ihre Religion informieren können, ohne dabei ein Gefühl der Stigmatisierung oder Ausgrenzung zu haben. Integrationsminister Hahn ist hier in der Bringschuld“, sagte Faeser. Außerdem sei es erforderlich, dass man endlich gemeinsam mit den Vertretern der Muslime in Deutschland in einen Dialog trete, um den Salafisten gemeinsam entgegen zu treten. „Deswegen ist es richtig und wichtig, dass sich die Deutsche Islamkonferenz des Themas annimmt und mit den beteiligten Verbänden das propagandistische und einseitige Vorgehen der Salafisten diskutiert. Auf diesem Wege kann man gemeinsam Lösungsstrategien entwickeln und unnötige Konfrontationen oder Zuspitzungen vermeiden“, so die Sozialdemokratin.

Die Innenpolitikerin verwies darauf, dass außerdem immer sichergestellt sein müsse, dass bei solchen Aktionen das Ansehen der gesamten muslimischen Gemeinde in Deutschland keinen Schaden nehme dürfe. „Die radikalislamischen Gruppierungen in Deutschland sind zwar ein potentiell gefährlicher aber eben auch nur ein außerordentlich kleiner Teil der Muslime in Deutschland – das muss einfach klar sein“, so Faeser.