
Der für Flughafenfragen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Bericht des hessischen Verkehrsministers Rentsch zum Briefwechsel zwischen dem Bundesverkehrsministerium und seinem Vorgänger Posch als deutliche Bestätigung des Konflikts zwischen den beiden Häusern gewertet. Es gibt eindeutig unterschiedliche Auffassungen zum Planklarstellungsverfahren. Berlin hatte eindeutig Zweifel an der Rechtssicherheit des Verfahrens und hat die Hessische Landesregierung zum Abwarten der Urteilsbegründung ermahnt. Der übereilte Aktionismus der Landesregierung erschließt sich weder dem Bundesverkehrsminister noch uns", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD bleibe weiterhin im Bezug auf die juristischen Schritte sehr wachsam und kritisch. Der Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot macht uns nicht gerade gutgläubig."
Grundsätzlich begrüßte Grumbach, dass der Wirtschaftsminister den Konflikt um Herstellung der Öffentlichkeit im Ausschuss aufgelöst hatte. Wir konnten uns gar nicht vorstellen, dass der neue Minister, der ja Politik besser verkaufen soll, bei seinem ersten Auftritt im WVA gleich die Öffentlichkeit in ungewohnter Weise ausschließt. Geht doch!"