Nancy Faeser (SPD): Im Innenministerium nichts Neues

Die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zur Cyberkriminalität hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, als „alten Wein in neuen Schläuchen" bezeichnet. „Sind dem Innenminister die Themen ausgegangen? Uns ist schleierhaft, warum Rhein nun noch einmal Inhalte vorstellt, die schon seit Januar bekannt sind. Rhein ist, wie die gesamte Landesregierung mut-, ideen- und perspektivlos. Sein Gestaltungswille im Innenministerium tendiert offenbar gegen Null", sagte die Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

„Der Kampf gegen Straftaten im Internet ist natürlich außerordentlich wichtig. Die Fallzahlen sind erschreckend hoch. Die Cyberkriminalität betrifft viele Hessinnen und Hessen", so Faeser. Nun müsse es darum gehen, nicht nur zu informieren sondern auch aufzuklären. „Die wachsende Kriminalität im Internet kann nur durch einen Stab an ausgewiesenen Netzspezialisten wirksam bekämpft werden", sagte die Innenexpertin.