Heike Hofmann (SPD): Warnschussarrest ist rechtspolitischer Unsinn

Als aus rechtspolitischer Sicht „unsinnig“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die geplante Einführung des Warnschussarrests bezeichnet. Das Jugendgerichtsgesetz biete jetzt schon eine Fülle von Möglichkeiten, um auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden mit Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln oder eben der Jugendstrafe zu reagieren. „Die Jugendstrafe wird bisher nur dann verhängt, wenn wegen der schädlichen Neigung des Jugendlichen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel, wie beispielsweise der Arrest, eben gerade nicht mehr ausreichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies geändert werden soll“ so die Justizpolitikerin.

Der Warnschussarrest berge außerdem einen Widerspruch.„Der Warnschussarrest soll bei Jugendlichen möglich sein, die eine Strafe auf Bewährung erhalten haben. Bei einer Bewährungsstrafe wird aber gerade eine positive Sozialprognose erstellt, die eben die Aussetzung der Strafe zur Folge hat. Wieso auf eine positive Sozialprognose ein Arrest folgen soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Warnschussarrest würde außerdem in die schon begonnene Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe fallen, auch dies kann nicht hilfreich sein“, so Hofmann.

Richtig sei nach Hofmanns Auffassung die Äußerung des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff, der die Nichteinbindung der Länder kritisiert hatte. „Die Einführung des Warnschussarrestes verlangt zusätzliche Haftplatzkapazitäten, diese müssen durch die Länder sichergestellt und bezahlt werden. Eine Vorabeinbindung der Länder wäre daher dringend erforderlich gewesen“, so die SPD-Politikerin. Dass der hessische Justizminister Hahn den Warnschussarrest heute im Wiesbadener Tagblatt als „sinnvolles, gutes Instrument im Werkzeugkasten der Gerichte“ bezeichne, könne daher nur auf Unverständnis stoßen, so Hofmann.