Heike Hofmann (SPD): Justizminister muss handeln

Als „völlig unzureichend“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, angesichts der aktuellen Berichterstattung in der HNA den Umgang des Justizministeriums mit den Problemen in der JVA Kassel-Wehlheiden bezeichnet.

Das Ministerium könne sich nicht mit dem Verweis auf statistisch nicht belegbaren Personalmangel, wie in der letzten Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug mitgeteilt, zurückziehen, so Hofmann.

„Durch die gemäß dem Bericht des Staatssekretärs im Unterausschuss Justizvollzug erneuten Reaktionen von Bediensteten und Häftlingen aus der JVA Kassel-Wehlheiden wird deutlich, dass hier dringend etwas geschehen muss“, so Hofmann. „Der Justizminister ist in der Pflicht und muss endlich handeln.“

„Das sich das Justizministerium darauf beschränkt, aufgrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse der Umfrage, nach der nur 9 Prozent mit der Anstaltsleitung zufrieden seien, Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen, ist völlig inakzeptabel“, so Hofmann. „Ganz offensichtlich bestehen hier Probleme zwischen Leitung und Bediensteten, die sich anstaltsintern nicht lösen lassen. Das Justizministerium muss sich endlich einschalten.“