Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den bei einer Pressekonferenz vorgestellten Dringlichen Berichtsantrag der Grünen zur Planklarstellung als „hilfreiche Unterstützung bei dem Bemühen“ bezeichnet, „endlich Licht in das Dunkel des Briefwechsels zwischen Bundesverkehrsminister Ramsauer und dem Hessischen Verkehrsministerium zu bringen“. „Wir wollen endlich Transparenz darüber, welche konkreten Bedenken der Bundesverkehrsminister am Planklarstellungsverfahren hatte und ob es sich um eine Weisung gehandelt hat. Die SPD hat den früheren Verkehrsminister Posch bereits vor zwei Wochen aufgefordert, den Brief zu veröffentlichen. Wenn Poschs politische Erfindung sogar Verkehrsminister Ramsauer suspekt vorgekommen ist, hat die Opposition hier ein Anrecht auf Aufklärung“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

„Der neue Hessische Verkehrsminister muss den Briefwechsel des Bundesministeriums vollständig offenlegen und sich von der Geheimhaltungspolitik seines Vorgängers abgrenzen“, so Frankenberger. Das Verfahren müsse zwar so schnell wie möglich durchgeführt werden. „Im Mittelpunkt muss aber stehen, alle Hintertüren zu schließen, mit denen das Nachtflugverbot neuerlich in Gefahr gebracht werden kann. Eine ergänzende Planfeststellung bietet dazu ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren, mit dem nicht nur das Nachtflugverbot, sondern auch der Umgang mit den Nachtrandstunden geregelt werden kann“, so Frankenberger.