Kritik an den pauschalen, unsozialen und einseitigen Aussagen zur Schlecker-Insolvenz und zu Opel des Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier äußerte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger.

„Rentsch rückt das Wirtschaftsministerium offenbar noch weiter in die Marktradikalität. Die von der Schlecker-Abwicklung betroffenen Mitarbeiter mit dem Hinweis auf die gute Beschäftigungssituation abzuspeisen ist eine Verhöhnung der unsicheren Lebensumstände dieser Menschen. Fakt ist doch, dass von den bereits 11.000 Entlassenen Schlecker-Mitarbeitern bis heute nur wenige einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben“, sagte Frankenberger. Auch seine Äußerungen, den Opelstandort Rüsselsheim aus dem Opelverbund herausgelöst zu betrachten, bezeichnete er als schwierig. „Rentsch schlägt sich damit auf die Seite des GM-Managements und gibt grünes Licht, die Standorte gegeneinander auszuspielen. GM muss aber eine Gesamtstrategie für Opel vorlegen“, so Frankenberger.

Frankenberger betonte, dass Staatshilfen und Bürgschaften für angeschlagene Unternehmen oder Transfergesellschaften immer ein Mittel sein müsse, um Arbeitsplätze zu sichern oder Beschäftigten den Übergang in einen neuen Job zu erleichtern. „Die Bedingungen am Arbeitsmarkt werden immer rauer. Politik muss den Menschen in schwierigen Situationen zur Seite stehen und Sicherheit geben und darf sie nicht im Regen stehen lassen.“