Nancy Faeser (SPD): Blamabler Auftritt von Innenminister Rhein

„Es mag ja sein, dass Herr Rhein es übel nimmt, wenn die Opposition es ernst meint mit der Kontrolle der Regierung. Aber das zu einer halbstündigen Suada gegen die Opposition zu nutzen und ihr danach in allen Sachfragen entweder recht zu geben oder den Fragen auszuweichen, zeugt von schlechtem Stil und zeigt, dass die Kritik an dem Minister inhaltlich mehr als berechtigt ist.“ Mit diesen Worten kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Rechtfertigungsversuche von Innenminister Boris Rhein am heutigen Tage.

Danach sei noch klarer als zuvor:

1.Im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Rhein habe es massive Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Diese seien offensichtlich keine Erfindung der Opposition, sondern so weitgehend, dass nicht nur der Rechnungshof sie klar beanstandet habe, sondern entsprechende Disziplinarverfahren eingeleitet und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt seien.
2.Der Innenminister habe bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle der Rechtsabteilung erneut eine juristische Niederlage erlitten. Dazu habe das Gericht wörtlich mitgeteilt: „Die Kammer stellte eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Bewerbungsverfahrensanspruchs des im Auswahlverfahren unterlegenen Antragstellers fest.“ Dazu Faeser: „Auch das ist keine Erfindung der Opposition, sondern Ausweis juristischen Unvermögens des Innenministers, das ihm zu Bescheidenheit Anlass sein sollte.“
3.Indirekt bestätigt habe Rhein, dass Hessen sich gegen eine Zentralsierung der Ermittlungen der NSU-Mordserie beim BKA ausgesprochen habe. Zur Frage, ob die Berichterstattung der Wochenzeitung „Der Freitag“ zutreffe, dass der Staatsanwaltschaft die Vernehmung eines V-Mannes durch das Innenministerium untersagt wurde, habe Rhein die Auskunft verweigert. „Auch bei diesem Thema gibt es offensichtlich gute Gründe für die kritischen Fragen der Opposition.“

Mit seinem blamablen Auftritt heute habe Innenminister Rhein genau das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. „Er konnte die Vorwürfe nicht ausräumen. Er hat sich nicht souverän gezeigt, sondern als Getriebener, der die wesentlichen Antworten schuldig bleibt.“