Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Hessischen Innenminister Boris Rhein aufgefordert, zu den heute durch die Wochenzeitung Der Freitag bekannt gemachten Vorwürfen Stellung zu beziehen, wonach das Innenministerium 2006 die Ermittlungen der Polizei bei der Aufklärung des NSU-Mords in Kassel behindert habe. Es ist schon abenteuerlich, dass laut des Artikels in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel zu lesen ist, dass das Innenministerium seinerzeit die polizeiliche Vernehmung des von dem bei dem Mord anwesenden Verfassungsschützer Andreas T. geführten V-Manns aus der rechten Szene, mit dem er kurz vor der Tat auch noch telefoniert haben soll, nicht genehmigt hat, so die SPD-Innenexpertin. Laut Zeitungsberichten hatte T. auch im zeitlichen Umfeld weiterer NSU-Morde mit dem V-Mann telefoniert.
Der Freitag hatte in seiner aktuellen Ausgabe über die möglichen Motive spekuliert, warum das Innenministerium die Ermittlungen der Polizei in diese Richtung nicht genehmigt hatte. Das Blatt schreibt: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen? Hätte die Tat in Kassel verhindert werden können, wenn seinerzeit die Informationen an die Strafverfolger weitergegeben worden wären?
Wir wollen nun detailliert wissen: Was wusste der damals zuständige Innenminister Bouffier? Wieso hat das Innenministerium keine Aussagegenehmigung erteilt? Wieso ist diesen Ermittlungsansätzen in die rechte Szene nicht nachgegangen worden?, sagte Faeser. Sie habe es satt, dass immer wieder neue Details zu den damaligen Ermittlungen in der Zeitung auftauchten, dem Parlament aber nicht vollständig mitgeteilt würden. Wir haben den Vorgang bereits mehrfach in Ausschusssitzungen aufgerufen, sagte Faeser. Noch im November vergangenen Jahres seien die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter auf Initiative der SPD im Innenausschuss erörtert worden. Dabei seien auch die privaten und beruflichen Verbindungen des Mitarbeiters zur rechten Szene abgefragt worden. Die heute aus der Presse bekannt gewordenen Details hatte der Innenminister bei dieser Gelegenheit nicht mitgeteilt, stellte Faeser fest.
