Michael Siebel (SPD): Netzzugang ist Frage der Gerechtigkeit in Hessen

Der netzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel hat heute den gleichen Zugang zum Internet für alle als „Grundvoraussetzung für die soziale digitale Gesellschaft“ bezeichnet. „Wir wollen daher dass jeder Hesse und jede Hessin einen Hochgeschwindigkeitszugang bekommt. Das heißt, wir wollen Netzneutralität. Um eine echte Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen, ist der Zugang zum Internet als ein Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen, welcher auch im Rahmen von Transferleistungen Berücksichtigung finden muss“, so Siebel.

Die Netzneutralität habe dazu beigetragen, das Internet zum ökonomischen und sozialen Innovationsmotor zu entwickeln. Die gesetzliche Sicherung der Neutralität des Netzes in Europa und Deutschland sichere Barrierefreiheit beim Zugang zum schnellen Internet. „Dazu werden wir den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken und ein Diskriminierungsverbot für den Datentransport durchsetzen. Die Nutzer müssen Transparenz darüber erlangen, welche Bandbreiten ihnen in der Realität zur Verfügung stehen“, so Siebel.

Die SPD setzt auf einen Internet-Universaldienst, der kurzfristig die Breitbandversorgung für alle sicherstellt. „An diesem Punkt haben wir in der Vergangenheit schon heftig mit der Landesregierung gestritten und werden dies auch weiter tun. Der Universaldienst ist notwendig nicht nur für das schnelle Internet in Ballungsräumen, sondern gerade auch im ländlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker.

„Zugänge zum schnellen Internet müssen überall und für jeden möglich werden.“ Die SPD werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Energiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur stehe dabei ganz oben auf der Agenda. „Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen zu prüfen WLAN-Netze bereitzustellen, die öffentlich und kostenloszugänglich sind. Zugangsgerechtigkeit bedeutet, dass der Zugang zum schnellen Internet keine Frage der sozialen Herkunft sein darf. Und zwar auf zweierlei Wegen: Zum einen muss für alle Hessinnen und Hessen ein Anschluss an das schnelle Internet garantiert sein“, so Siebel.