Lisa Gnadl (SPD): CDU und FDP ziehen keine Konsequenzen aus der NSU-Mordserie

„Die Ablehnung des Antrags von SPD und Grünen, den Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent weiterzuführen, zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keine Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zieht“, so die für Rechtsextremismus zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Hessischen Landtag. In dieser Woche hatte das Landesparlament den SPD-Vorstoß für ein Landesprogramm gegen Rechts endgültig abgelehnt. Der Antrag sah unter anderem ein Bildungsprogramm, eine Aufgabenkritik der bestehenden Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Stärkung der Präventionsarbeit vor. Obwohl SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag vorgelegt hatten, der in vielen Punkten auch den Forderungen der Regierungskoalition entsprach, konnte kein Kompromiss mit den Regierungsfraktionen erzielt werden.

„In den Beratungen mit Vertretern der Regierungskoalition wurde deutlich, dass es dort kein Umdenken und keine Bereitschaft für eine Verbesserung bei der Arbeit gegen Rechts gibt“, so Gnadl. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass selbst die schrecklichen Geschehnisse und Enthüllungen des letzten Jahres, die Verantwortlichen bei CDU und FDP in keiner Weise wach gerüttelt haben“, empörte sich Gnadl mit Blick auf die NSU-Mordserie und das Attentat in Norwegen.

„Im Verlauf der Beratungen und im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen ist mir deutlich geworden, dass wir mit unserem Konzept eines Landesprogrammes die richtige Richtung eingeschlagen haben“, sagte Gnadl über die Zustimmung und Unterstützung aus den verschiedensten Verbänden. „Für uns als SPD ist es wichtig, bei der Arbeit gegen Rechts konkrete Erfolge zu erzielen und keine Symbolpolitik zu machen. Daher ist uns die Meinung derjenigen, die an vorderster Front unsere Demokratie verteidigen, unverzichtbar und wir wollen unsere Politik gegen menschenverachtende Einstellungen und Gruppen an ihren Erfahrungen und Forderungen orientieren“, sagte Gnadl.