Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den einstimmigen Beschluss des Hessische Landtag für den Erhalt des geltenden Volkswagengesetzes begrüßt und die Landesregierung gleichzeitig aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Rücknahme des Klageverfahrens gegen das Gesetz einzusetzen. „Es ist erfreulich, dass aus dieser Initiative am Ende ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP geworden ist, der im Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der Landtag hat damit eine klares Signal für die Sicherung des VW-Standortes in Baunatal und seine 15.000 Arbeitsplätze ausgesandt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Gemeinsam mit den Abgeordneten der Region Uwe Frankenberger, Brigitte Hofmeyer, Günter Rudolph; Timon Gremmels sowie dem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Decker die parlamentarische Initiative für den Erhalt des VW-Gesetz im Landtag gestartet. Gemeinsam erinnerten sie daran, dass von der Zukunft allein dieses Standortes einschließlich der Zuliefer-, Logistik- und Dienstleistungsunternehmen sowie der Angehörigen der Beschäftigten in der Region über 60.000 Menschen abhängig seien. Das VW-Gesetz habe insofern außerordentliche Bedeutung für die Standorte. Hätte die von der EU-Kommission angestrengte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg, würde dies auch das VW-Werk Kassel und dessen Arbeitsplätze gefährden. Die Kommission müsse ihre Klage deshalb zurückziehen, forderten die Abgeordneten. Der Landtag unterstütze mit seiner einmütigen Beschlussfassung die Konzernleitung und Arbeitnehmervertretung bei der Standort- und Arbeitsplatzsicherung.