Uwe Frankenberger (SPD): Keine Impulse und positive Neuerungen für den hessischen ÖPNV

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum hessischen ÖPNV keine Impulse und positiven Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen. In der Plenardebatte zum ÖPNV-Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung kritisierte er erneut die 20 Millionen Euro Kürzung im KFA für die hessischen Verkehrsverbünde. „Durch diesen Gesetzentwurf erhält der ÖPNV bei steigenden Kosten keinen einzigen Euro mehr“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dabei sei es unstrittig, dass dem ÖPNV in Hessen spätestens ab 2015 jährlich 140 Millionen Euro fehlen. Wie dieses fehlende Geld kompensiert werden solle, lasse der Gesetzentwurf offen. Der bloße Hinweis, zukünftig die Möglichkeiten der freiwilligen Zusammenarbeit stärker zu nutzen, sei kein wirkliches Konzept. Zudem werde die Möglichkeit der freiwilligen Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen im hessischen ÖPNV jetzt schon genutzt.

Der SPD-Verkehrsexperte äußerte auch mit Blick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit erhebliche Zweifel an dem Gesetzentwurf. Er vermisse etwa eine moderne Gesamtstrategie, die den ÖPNV einordnet in ein integriertes Mobilitätskonzept für Hessen. Es gehe nicht darum, den Individualverkehr gegen den ÖPNV auszuspielen, sondern den ÖPNV in dem Bereich zu unterstützen, in dem er wichtige Mobilitätsfunktionen erfülle.

Die von CDU und FDP angedrohte Zwangsfusion von RMV und NVV sei mit diesem Gesetzentwurf erst mal vom Tisch. „Allerdings kann bei dem Thema noch keine Entwarnung gegeben werden. Durch Maßnahmen, wie der 20-Millionen-Euro- Kürzung im KFA, entzieht man den Verbünden langfristig die Grundlage“, mahnte Frankenberger. Auf den Bestand der Verbünde werde die SPD auch ein besonderes Augenmerk richten, weil sich die Arbeit der Verbünde in der Vergangenheit bewährt habe.