Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als „mittlerweile kaum noch zu ertragen“ bezeichnet, „dass das Parlament wieder einmal Details über die hessischen Ermittlungen zu dem rechtsextremistischen Mord am 6. April 2012 in Kassel aus der Zeitung erfahren muss und nicht vom Innenminister“. Die Frankfurter Rundschau hatte berichtete, dass der ehemalige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der sich am Tatort befunden hatte, am Mittag des 6. Aprils 2012 zweimal mit einem V-Mann aus der verbotenen Neonazigruppe „Blood and Honour“ telefoniert habe.

Dies sei innerhalb von wenigen Tagen ein weiteres Detail über die in Hessen geführten Ermittlungen, das der Innenminister gegenüber dem Innenausschuss bis heute verschwiegen habe. „Diese Salamitaktik von Minister Rhein, immer nur über das zu informieren, was gerade öffentlich geworden ist, kennt man bereits aus einer Vielzahl von Vorgängen. Und jedes Mal wurden das Ansehen der betroffenen Personen und Institutionen sowie das Amt des Innenministers beschädigt“, so die Innenpolitikerin.

Noch im November vergangenen Jahres seien die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter auf Initiative der SPD im Innenausschuss erörtert worden. Dabei seien auch die privaten und beruflichen Verbindungen des Mitarbeiters zur rechten Szene abgefragt worden. „Die heute aus der Presse bekannt gewordenen Details hatte der Innenminister bei dieser Gelegenheit nicht mitgeteilt“, stellte Faeser fest.

„Die SPD hat erst am 16. Mai 2012 darauf hingewiesen, dass wir in Hessen alles unternehmen sollten, um nicht in die gleiche Situation wie die Länder Bayern und Thüringen zu geraten – nämlich dass Ermittlungsfehler und Details der Polizeiarbeit erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages oder gar die Presse zu Tage befördert werden“, so die Innenexpertin. Dies schade dem Ansehen des Hessischen Innenministerium und beeinträchtige das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Es sei sehr zu bedauern, dass es dem Innenminister in dieser Frage offenbar an der nötigen Sensibilität fehle, sagte Faeser und verlangte, dass der Innenminister hierzu umgehend gegenüber dem Parlament Stellung beziehen müsse.