Günter Rudolph (SPD): Bei Einordnung politischer Tendenzen den Kompass verloren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Versuch von CDU und FDP, die Verwendung des Wortes „völkisch“ als reine Nazi-Sprache zu bezeichnen, als „unerhörten Vorgang“ bezeichnet. „Um die durchaus zwiespältigen politischen Einstellungen in den eigenen Reihen zu vertuschen, versucht Schwarz-Gelb nun der Opposition den Mund zu verbieten. Man muss im Parlament die Dinge schon noch beim Namen nennen dürfen. Nun substantielle Kritik in falsche Zusammenhänge zu stellen und Gerhard Merz‘ Analyse der Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer in als rechtsextrem bekannten Wochenzeitungen durch die Unterstellung, Nazi-Sprache zu verwenden, zu diskreditieren, ist infam. Mit Nazi-Sprache haben Gerhard Merz‘ Aussagen nichts zu tun“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Erst einmal müssten die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition genau lesen lernen. So stehe in der Kurzzusammenfassung im Wikipedia-Überblick zu völkisch „(Selbst-) Bezeichnung“, was bedeute, dass der Begriff zwar von den Gruppierungen selbst verwendet werden. „Der Begriff wird aber analytisch und deskriptiv auch wissenschaftlich zur Benennung dieser Weltanschauung verwandt“, so Rudolph. Belehrungen seien hier fehl am Platz. „Vielmehr sollte die CDU einmal die Aussagen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irmer genau durchleuchten.“

„Es ist schon abenteuerlich, wen Schwarz-Gelb heutzutage als aufrechten Demokraten bezeichnet. Ob der immer wieder durch rechtslastige Aussagen auffallende Irmer oder auch der europaweit hochumstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – Schwarz-Gelb hat nicht nur beim Regieren sondern auch bei der Einordnung politischer Tendenzen vollständig den Kompass verloren.“