Nancy Faeser:: Erneut fehlerhafte Stellenbesetzung im Innenministerium

„Es hat schon eine besondere Qualität, dass sich das für das öffentliche Dienstrecht zuständige Innenministerium wieder einmal bei der Besetzung einer herausgehobenen Position von einem Gericht korrigieren lassen muss“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Im April hatte das Gericht bereits die Entlassung der LKA-Präsidentin Sabine Thurau als unwirksam erklärt. Im Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre wird derzeit darüber hinaus die möglicherweise rechtswidrige Stellenbesetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei untersucht. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Innenminister muss sich schon fragen lassen, ob sein Haus überhaupt noch rechtssichere Personalentscheidung treffen kann“, sagte die Innenexpertin.